01/2012 Ausgabe Jänner - März
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Stabilitätsgesetz 2012: Die neue Immobilienbesteuerung seit 1.4.2012 - Auswirkungen auf die Einkommen- und Umsatzsteuer
Aktuelle Neuerungen im Vergaberecht
Von der Opferstellung juristischer Personen und der Geltendmachung ihrer privatrechtlichen Ansprüche im Strafverfahren (Teil II)
NEWSFLASH
Stabilitätsgesetz 2012: Die neue Immobilienbesteuerung seit 1.4.2012 - Auswirkungen auf die Einkommen- und Umsatzsteuer [Stb Mag. Lothar Egger / Mag. Rosemarie Kartusch]
Mit 31. März 2012 wurde das Bundesgesetzblatt zum Stabilitätsgesetz 2012 veröffentlicht. Kernstück ist die neue Immobilienbesteuerung mit dem Wegfall der bisherigen 10jährigen Spekulationsfrist für Liegenschaften. Die neuen Regelungen gelten im Wesentlichen sowohl für den privaten als auch für den betrieblichen Bereich, sofern sich die Liegenschaften im Anlagevermögen von Einzelunternehmen oder Personengesellschaften befinden. Ab dem 1. April 2012 unterliegen Veräußerungsgewinne von Liegenschaften einer 25 %igen Immobilienertragsteuer. Ob die neue oder alte Rechtslage zur Anwendung gelangt, hängt vom Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes (Vertragsabschluss) ab. Die Verbücherung im Grundbuch oder die spätere Zahlung des Kaufpreises sind dafür nicht maßgeblich.
Aktuelle Neuerungen im Vergaberecht [RA Dr. Michael Pichlmair]
Mit dem am 16.2.2012 im Bundesgesetzblatt kundgemachten Bundesgesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 - BVergGVS 2012 und Änderungen des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG-Novelle 2012) treten (im Wesentlichen) am 1. April 2012 einerseits zur Umsetzung europäischer Vorschriften ein neues Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich und andererseits Änderungen im BVergG 2006 in Kraft, was zu umfassenden Änderungen in der Vergabepraxis führt. So sind betreffend die BVergG-Novelle 2012 insbesondere die Neuregelung der Direktvergabe, geänderte Bestimmungen bei weiteren Verfahrensarten und auch Neuerungen beim Schadenersatz zu beachten. Zur erfolgreichen Abwicklung und Teilnahme bei Vergabeverfahren ist sowohl für Auftraggeber als auch Bieter die Kenntnis der geltenden Bestimmungen und deren richtige Umsetzung unerlässlich. Mit dem gegenständlichen Beitrag werden daher die wesentlichen Punkte der Änderungen dargestellt.
Von der Opferstellung juristischer Personen und der Geltendmachung ihrer privatrechtlichen Ansprüche im Strafverfahren (Teil II) [Univ.-Ass. Mag. Patrick Stummer]
Durch den Privatbeteiligtenanschluss kommen Opfern zusätzliche, über die Opferrechte hinausgehende, Rechte zu, die es ihnen erlauben, noch aktiver am Verfahren mitzuwirken, um ihre privatrechtlichen Ansprüche im Adhäsionsverfahren durchsetzen zu können. Der folgende Beitrag versucht, die Probleme, die sich im Bereich der Privatbeteiligtenrechte bei juristischen Personen ergeben, aufzuzeigen, und will abschließend darlegen, welche Bedeutung dem Adhäsionsverfahren in der Praxis zukommt.
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