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<table width="100%" border="0" cellspacing="10" cellpadding="0"> <tr><td width="60%" valign="top"><div class="newscell"><img src="../sysimg/locked.gif" border="0" alt="Download nur für Abonnenten möglich"><strong>04/2009 Ausgabe Oktober - Dezember<br><br /></strong><strong>Auszug aus dem Inhalt</strong><br />Die Artikel im Volltext sind nur für Abonnenten verfügbar!<br /><br /><UL> <LI><DIV align="justify">Wichtige Informationen für das Jahr 2010</DIV></LI> <LI><DIV align="justify">Erhaltungspflichten im Mietrecht - eine aktuelle Bestandsaufnahme </DIV></LI> <LI><DIV align="justify">Pauschalpreis, Kostenvoranschlag und Schätzungsanschlag beim Werkvertrag - Wer hat eine Kostenüberschreitung zu tragen?</DIV></LI> <LI><DIV align="justify">PRAXISTIPP: Förderung von Ein-Personen-Unternehmen</DIV></LI> <LI><DIV align="justify">NEWSFLASH </DIV></LI> </UL> <P align="justify"></P><br /><P align="justify"><B>Wichtige Informationen für das Jahr 2010</B> [Stb Mag. Lothar Egger]<BR> Beginnend mit dem Jahr 2009 wurden vielfältige steuerrechtliche Änderungen wirksam, welche von Unternehmern in verschiedensten Bereichen zu beachten sind. An steuerlichen Investitionsbegünstigungen stehen etwa der Freibetrag für investierte Gewinne und die vorzeitige Abschreibung zur Verfügung. Zu beachten sind zudem Änderungen bei der Abzugsfähigkeit von Spenden und Kirchenbeiträgen, der Kinderfreibetrag, die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und umfassende Änderungen bei der Umsatzsteuer (Neuregelung des Leistungsorts bei Dienstleistungen; Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens; zusammenfassende Meldung; Vorsteuererstattung). Mit dem Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010 (RÄG) kommt es ab 2010 insbesondere zur Anhebung der Schwellenwerte für die Rechnungslegung. </P> <P align="justify"><B>Erhaltungspflichten im Mietrecht - eine aktuelle Bestandsaufnahme</B> [Mag. Thomas Penzl]<BR> In zwei viel beachteten Entscheidungen Ende des Jahres 2006 (7 Ob 78/06f) bzw. Anfang des Jahres 2007 (1 Ob 241/06g) erkannte der Oberste Gerichtshof (OGH) eine Vielzahl von in Mietverträgen üblicherweise enthaltenen Vertragsklauseln als unzulässig. Diese sogenannten "Klausel-Entscheidungen" führten insbesondere im Zusammenhang mit auf den Mieter überwälzte Erhaltungspflichten zu lebhaften Diskussionen in der Lehre und Praxis und - nicht zuletzt aufgrund von Missverständnissen und Fehlinterpretationen seitens verschiedener Interessenvertretungen und Verbänden - auch zu einer großen Verunsicherung auf Seiten von Mietern und Vermietern. Durch die zu diesem Thema im Laufe des Jahres 2009 ergangenen Entscheidungen des OGH erfolgte eine teilweise Klarstellung. Unter Berücksichtigung dieser jüngsten Rechtsprechung soll im Folgenden ein Überblick über den derzeitigen Rechtstand gegeben werden. </P> <P align="justify"><B>Pauschalpreis, Kostenvoranschlag und Schätzungsanschlag beim Werkvertrag - Wer hat eine Kostenüberschreitung zu tragen?</B> [Mag. Eva Wagner]<BR> Ob bei der Abgabe einer Erklärung über die Entgeltberechnung ein Kostenvoranschlag unter "Gewähr der Einhaltung" (verbindlicher Kostenvoranschlag), ein Kostenvoranschlag ohne "Gewähr der Einhaltung" (unverbindlicher Kostenvoranschlag), eine bloße Schätzung ("Schätzungsanschlag", also ein summarischer Überschlag der voraussichtlichen Kosten), oder eine Pauschalpreisvereinbarung im Sinne der Vereinbarung eines nach oben begrenzten Gesamtpreises vorliegt, ist eine Frage der Vertragsauslegung im Einzelfall und im konkreten Fall mitunter schwierig zu bestimmen. Die Art der Abgabe der Erklärung dem Kunden gegenüber ist jedoch bei der Entgeltberechnung beim Werkvertrag wesentlich bei Vorliegen nachträglicher Kostenüberschreitungen und kann so für den Unternehmer mitunter zu Einbußen mangels Möglichkeit der Weiterverrechnung von entstandenen Mehrkosten führen. </P> <P align="justify"><B>PRAXISTIPP: Förderung von Ein-Personen-Unternehmen</B> [derunternehmer.at]<BR> Mit 1.9.2009 ist auf Basis des § 34 AMSG (Arbeitsmarktservicegesetz) die Bundesrichtlinie zur Beihilfe für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) in Kraft getreten. Das AMS übernimmt bei Einstellung des ersten vollversicherungspflichtigen AN einen pauchalierten Ersatz des Dienstgeberanteils zur Sozialversicherung. Ziel ist es, zusätzliche Arbitsplätze für junge Personen bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres zu schaffen. Nachstehend ein Überblick über die Voraussetzungen und Inhalte der Förderung. </P> <P align="justify">Im <B>NEWSFLASH</B> lesen Sie auf 13 Seiten kurz und bündig aktuelle Entscheidungen und Gesetzesänderungen aus dem Zivilrecht, Unternehmensrecht, Steuerrecht, Öffentlichen Recht, sowie dem Arbeits- und Sozialrecht. </P><br /></div></td><td width="40%" valign="top"><p class="f2"><strong>Aktuelle Umfrage</strong></p> <form action ="news.php" method="post"><input type="hidden" name="PHPSESSID" value="7cda15a062590882b6acf70c16d2aee6" /> <table cellpadding="5"> <tr> <td colspan="2"><strong> Welche dieser Themen soll in einer der nächsten Ausgaben von derunternehmer.at behandelt werden?</strong> <input type="hidden" name="poll_ID" value="11"> </td></tr> <tr><td><input class="checkbox" type="checkbox" name="feld[324]" value="1"></td><td> Serie: Verwaltungsrecht in der täglichen Praxis</td></tr> <tr><td><input class="checkbox" type="checkbox" name="feld[323]" value="1"></td><td> Allgemeine Geschäftsbedingungen - Fluch oder Segen?</td></tr> <tr><td><input class="checkbox" type="checkbox" name="feld[322]" value="1"></td><td> Änderungen im Vergaberecht</td></tr> <tr><td><input class="checkbox" type="checkbox" name="feld[321]" value="1"></td><td> Recht auf Rauchpausen?</td></tr> <tr><td colspan="2"><input type="submit" name="vote" value="abstimmen"><br /><br /> <a class="fettorange" href="news.php?view=ergebnis&PHPSESSID=7cda15a062590882b6acf70c16d2aee6" onMouseOver="w1.src='../sysimg/weiter_h.gif'" onMouseOut="w1.src='../sysimg/weiter.gif'">Ergebnis anzeigen <img name="w1" src ="../sysimg/weiter.gif" border="0"></a></td></tr> </table> </form> </td></tr></table>
Dienstag, 09. Februar 2010
Die wichtigsten Rechtsinformationen für Unternehmer auf den Punkt gebracht
erstellt von
dynamicdesign.at
