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<table width="100%" border="0" cellspacing="10" cellpadding="0"> <tr><td width="60%" valign="top"><div class="newscell"><img src="../sysimg/locked.gif" border="0" alt="Download nur für Abonnenten möglich"><strong>01/2013 Ausgabe Jänner - März<br><br /></strong><strong>Auszug aus dem Inhalt</strong><br />Die Artikel im Volltext sind nur für Abonnenten verfügbar!<br /><br /><UL> <LI><DIV align="justify"><FONT class="f1">GPLA-Risiko: Werkvertrag und freier Dienstvertrag </FONT></DIV></LI> <LI><DIV align="justify"><FONT class="f1">Einstufungsfragen zum Kollektivvertrag für Angestellte in Handelsbetrieben in der Rechtsprechung des OGH </FONT></DIV></LI> <LI><DIV align="justify"><FONT class="f1">"Po-Kneifen" am Arbeitsplatz: Kavaliersdelikt oder sexuelle Belästigung gemäß § 218 StGB?</FONT></DIV></LI> <LI><DIV align="justify"><FONT class="f1">Zahlungsverzugsgesetz seit 16.3.2013 in Kraft </FONT></DIV></LI> <LI><DIV align="justify"><FONT class="f1">NEWSFLASH</FONT></DIV></LI> </UL><br /><P align="justify"><FONT class="f1"><B>GPLA-Risiko: Werkvertrag und freier Dienstvertrag</B> [Stb Mag.Lothar Egger / Stb Mag. Thomas Kiesenhofer] <BR> Immer häufiger setzen Arbeitgeber neben der Stammbelegschaft auf Werkvertragsnehmer und freie Dienstnehmer, die nicht dem ASVG unterliegen (mit tätigkeitseinschlägigem Gewerbeschein). Diese Formen der Beschäftigung versprechen höhere Flexibilität, da auf zwingende arbeitsrechtliche Vorschriften wie Mindestentlohnung, feste Arbeitszeiten, Entgeltfortzahlung im Krankenstand und Urlaub keine Rücksicht zu nehmen ist. Zudem sind die Nebenkosten für den Arbeitgeber durch Selbstversicherung der Auftragnehmer und fehlender Lohnnebenkostenpflicht oft deutlich geringer. Prüfer von Finanz und Gebietskrankenkasse sagen diesen sogenannten "atypischen Beschäftigungsverhältnissen" nun verstärkt den Kampf an. </FONT></P> <P align="justify"><FONT class="f1"><B>Einstufungsfragen zum Kollektivvertrag für Angestellte in Handelsbetrieben in der Rechtsprechung des OGH</B> [Mag. Dr. Claudia Wolfsgruber / Mag. Peter Wolfartsberger] <BR> Der Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben stellt aufgrund der großen Anzahl der ihm unterliegenden Arbeitnehmer einen der bedeutendsten Kollektivverträge Österreichs dar. In der Folge sollen zwei Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu Einstufungsfragen im Handelsangestelltenkollektivvertrag, die das Höchstgericht in den letzten Jahren gefällt hat, dargestellt und kritisch hinterfragt werden. </FONT></P> <P align="justify"><FONT class="f1"><B>"Po-Kneifen" am Arbeitsplatz: Kavaliersdelikt oder sexuelle Belästigung gemäß § 218 StGB?</B> [Univ.-Ass. Mag. Patrick Stummer] <BR> Lange Zeit schien der Anwendungsbereich der in § 218 StGB geregelten sexuellen Belästigung als klar abgesteckt. Dies sollte sich jedoch vor einigen Monaten ändern und das Delikt zum Gegenstand medialer und politischer Diskussionen werden. Ausgangspunkt für diese Diskussion ist ein Fall, der sich Anfang Oktober in der Grazer Innenstadt zugetragen hat. Dieser Fall hat die Frage aufgeworfen, wie weit der Anwendungsbereich des Deliktes der sexuellen Belästigung tatsächlich reicht. Der folgende Beitrag soll einerseits zu klären versuchen, ob der Griff auf den Po einer fremden Person vom Anwendungsbereich des § 218 StGB erfasst ist, andererseits aber auch zeigen welche weiteren Normen einschlägig sein könnten. </FONT></P> <P align="justify"><FONT class="f1"><B>Zahlungsverzugsgesetz seit 16.3.2013 in Kraft</B> [RA Dr. Michael Pichlmair] <BR> Am 20.03.2013 wurde das Zahlungsverzugsgesetz (ZVG) im Bundesgesetzblatt kundgemacht (BGBl I 50/2013). Damit wurde nicht nur die neue Zahlungsverzugsrichtlinie 2011/7/EU (primär) im Unternehmensgesetzbuch (UGB) umgesetzt, sondern darüber hinaus im Wesentlichen Ort, Art und Zeit der Erfüllung von Geldschulden im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) neu geregelt. Insbesondere wurde die Geldschuld nun definitiv als Bringschuld ausgestaltet. </FONT></P> <P align="justify"><FONT class="f1">Im <B>NEWSFLASH</B> lesen Sie auf 14 Seiten kurz und bündig aktuelle Entscheidungen aus dem Zivilrecht, Unternehmensrecht, Steuerrecht, Öffentlichen Recht, Arbeits- und Sozialrecht, sowie dem Strafrecht.</FONT></P><br /></div></td><td width="40%" valign="top"><p class="f2"><strong>Aktuelle Umfrage</strong></p> <form action ="news.php" method="post"><input type="hidden" name="PHPSESSID" value="a26140410f5104c40c65be2327b71754" /> <table cellpadding="5"> <tr> <td colspan="2"><strong> Welche dieser Themen soll in einer der nächsten Ausgaben von derunternehmer.at behandelt werden?</strong> <input type="hidden" name="poll_ID" value="11"> </td></tr> <tr><td><input class="checkbox" type="checkbox" name="feld[323]" value="1"></td><td> Aktuelles zum Datenschutz</td></tr> <tr><td><input class="checkbox" type="checkbox" name="feld[322]" value="1"></td><td> Vergaberecht - aktuelle Judikatur</td></tr> <tr><td><input class="checkbox" type="checkbox" name="feld[321]" value="1"></td><td> Arbeitsrecht - Auflösungsabgabe </td></tr> <tr><td colspan="2"><input type="submit" name="vote" value="abstimmen"><br /><br /> <a class="fettorange" href="news.php?view=ergebnis&PHPSESSID=a26140410f5104c40c65be2327b71754" onMouseOver="w1.src='../sysimg/weiter_h.gif'" onMouseOut="w1.src='../sysimg/weiter.gif'">Ergebnis anzeigen <img name="w1" src ="../sysimg/weiter.gif" border="0"></a></td></tr> </table> </form> </td></tr></table>
Freitag, 24. Mai 2013
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