Steuerliche Neuerungen für das Jahr 2008 [Mag. Lothar Egger]
Im folgenden Beitrag werden ausgewählte Aspekte des Abgabensicherungsgesetzes 2007, Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2007, Änderungen aus der Finanzverwaltung sowie Änderungen im Personalbereich punktuell dargestellt ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.
Die wichtigsten Änderungen durch die UWG-Novelle 2007 [Mag. Eva Wagner, MBA]
Ziel der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (RL-UGP) ist die Harmonisierung der Regelungen über den unlauteren Wettbewerb im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union. Die Richtlinie wurde durch die Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Österreich umgesetzt. Die Novellierung führt zwar zu keiner grundlegenden Neuausrichtung, aber zu einer Vielzahl von Änderungen in Detailfragen, über die der nachfolgende Beitrag einen Überblick geben soll.
Neue Vorschriften für die grenzüberschreitende Ahndung von Verkehrsdelikten [Mag. Dr. Andreas Janko / Mag. Wolfgang Peterseil]
Das Lenken eines Kraftfahrzeuges im Ausland birgt - schon aufgrund der teilweise abweichenden Rechtslage - immer die Gefahr einer Übertretung von Verkehrsvorschriften. Mangels entsprechender internationaler Abkommen kam es bislang jedoch nur selten zu einer effektiven Strafverfolgung. Ein Rahmenbeschluss der Europäischen Union aus dem Jahr 2005 versucht, diese Regelungslücke zumindest teilweise zu schließen. Der folgende Beitrag befasst sich mit der soeben in Kraft getretenen Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses im österreichischen Verwaltungsstrafrecht und erörtert mögliche Problemfelder, die einer Verfolgung von im Ausland begangenen Verkehrsdelikten auch in Zukunft entgegenstehen könnten.
Bundesvergabegesetz 2006 neuerlich novelliert [Mag. Dr. Michael Pichlmair]
Mit der Novelle BGBl I 2007/86 wurde das Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) mit Wirksamkeit 1.1.2008 sowohl im materiellen Recht als auch im Bereich des Rechtsschutzes zum Teil wesentlich geändert. Die Novellierung des erst am 1.2.2006 in Kraft getretenen BVergG 2006 (BGBl I 2006/17) wurde durch die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und zur Umsetzung einiger gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben erforderlich. Darüber hinaus wurde die notwendige Novelle zum Anlass genommen, einige legistische Bereinigungen bzw. terminologische Anpassungen vorzunehmen. Als ein wesentlicher die Novelle auslösender Faktor kann die Rechtssprechung des VfGH zu den Gebührenregelungen und zur Anfechtbarkeit des Widerrufs hervorgehoben werden. Anregungen der Europäischen Kommission zum BVergG 2006 haben dagegen nur bedingt Eingang gefunden. Im Folgenden werden wesentliche Änderungen der Novelle des BVergG 2006 dargestellt.
PRAXISTIPP: Hoffnungsmarkt oder "Vorsicht Falle"? [Mag. Paulus Krumpel]
Es werden Ihnen in einer in den nächsten Ausgaben erscheinenden Serie Fälle von Wirtschaftskriminalität präsentiert, um aktuelle Risiken und Problemfelder aufzuzeigen.
Im NEWSFLASH lesen Sie auf 16 Seiten kurz und bündig aktuelle Entscheidungen und Gesetzesänderungen aus dem Zivilrecht, Unternehmensrecht, Steuerrecht, Öffentlichen Recht, Arbeits- und Sozialrecht sowie dem Strafrecht. |